Pressemitteilung
Kein Bonus für illegale Glücksspielanbieter
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Der Fachverband Glücksspielsucht e.V. kritisiert entschieden die von Hessen und Sachsen ausgehende Initiative, illegales Glücksspiel bis zum Inkrafttreten des neuen GlüStV im Juli 2021 zu dulden. Weder aus suchtpolitischer noch aus rechtsstaatlicher Perspektive ist dies nachvollziehbar. Das Gegenteil wäre richtig: Denn wer jetzt noch illegales Glücksspiel in Deutschland anbietet, sollte – angesichts der höchstrichterlich bestätigten europarechts- und verfassungskonformen Rechtslage – keine Möglichkeit erhalten, eine ab Juli 2021 wirksame Erlaubnis zu beantragen. Gängige gewerberechtliche Praxis ist, die „Zuverlässigkeit" von Marktteilnehmern – dazu gehört insbesondere ihre Gesetzestreue – vor Markteintritt sorgfältig zu prüfen. Nicht hinnehmbar ist, dass Anbieter, die aus privaten Gewinninteressen die deutsche Gesetzgebung jahrelang ignoriert haben, auch noch mit einer lukrativen Konzession belohnt werden.
Wer illegal tätige Glücksspielanbieter dulden will – wie Hessen und Sachsen aktuell fordern –, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Er bestraft die ehrlichen Anbieter, die sich zurückgezogen haben oder nie am deutschen Markt tätig waren, sowie die, die – nach den gesetzlichen Vorgaben – ab Juli 2021 unter Einhaltung der Auflagen behördlich erlaubt tätig werden wollen. Die Ehrlichen wären also „die Dummen".
Keinerlei Rolle spielen bei all diesen Überlegungen die Ziele der Suchtprävention oder des Spielerschutzes. Auch die Frage, wie illegal tätigen und nun möglicherweise geduldeten Anbietern ab Juli 2021 erklärt werden soll, dass sie sich dann auch an suchtpräventive Beschränkungen halten sollen, wird nicht beantwortet.
Es entsteht der Eindruck, man komme einer finanzstarken Lobby mit offenen Armen entgegen, belohne bewusste Rechtsverstöße und diskriminiere rechtstreue Antragsteller. Das ist in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen und bedarf dringend einer Korrektur. Die Bundesländer sollten den GlüStV unter diesen Bedingungen nicht ratifizieren.
Bielefeld, den 19.06.2020
Ilona Füchtenschnieder (Vorsitzende)
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