Auch Kultur-Projekte werden aus diesem Topf
gespeist: Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie
Berlin verteilt 140 Millionen Mark im JahrJe stärker der Senat unter Spardruck gerät, desto
wichtiger werden Stiftungen und private Sponsoren.
Rund 140 Millionen Mark im Jahr hat die Stiftung
Deutsche Klassenlotterie Berlin zu vergeben. 20
Prozent des Umsatzes aus dem staatlichen
Lotteriegeschäft fließen laut Satzung in «soziale,
karitative, kulturelle, staatsbürgerliche und sportliche
Vorhaben». Martina Helmig sprach mit dem
Stiftungsdirektor Hans-Georg Wieck und dem
Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Reißiger.
In Berlin verteilt Ihre Stiftung die Lotto-Überschüsse.
In anderen Bundesländern fließen die Mittel direkt an
den Staat. Auch hier kommt immer wieder die Idee
auf, die leeren Landeskassen mit den Lottogeldern zu
füllen. Wächst der politische Druck auf die Stiftung?
Reißiger: In der Regierungszeit von Walter Momper
gab es den Versuch, einen Teil der Mittel direkt dem
Haushalt zuzuführen. Das diente aber nicht den
Interessen der Stadt und ist nach kurzer Zeit wieder
aufgegeben worden.
Wo liegen die Vorteile des Stiftungsmodells?
Reißiger: In der größeren Flexibilität. Man kann
schnell auf bestimmte Situationen reagieren. Wir
geben zum Beispiel gern Anschubfinanzierungen, um
Projekte erst einmal auf die Beine zu bringen, bevor
die zuständige Senatsverwaltung eine Dauerförderung
aussprechen kann.
Wieck: Wir konnten gerade mithelfen, bei einer
Versteigerung in Bern Noldes Gemälde «Die
Sünderin» zu erwerben. Es fehlten 1,9 Millionen
Mark, die ohne die Stiftung nicht aufzubringen
gewesen wären. Haushaltsmittel sind teilweise für
drei, vier Jahre gebunden. Wir können zum Beispiel
eine große Ausstellung innerhalb von ein, zwei Jahren
finanzieren. Die Stiftung ist ergänzend für das Land
Berlin tätig.
Wieviel Prozent Ihrer Mittel fließen in die Kultur?
Wieck: In diesem Jahr etwa 40 Prozent. In den
letzten Jahren bis zu 60 Prozent. Zur Zeit liegt der
Schwerpunkt mehr im Jugendbereich. Das wechselt
je nach der Antragslage.
Welche Kulturprojekte haben Sie in letzter Zeit
gefördert?
Wieck: Zum Beispiel den Bundeswettbewerb Gesang
oder das Gastspiel der Finnischen Nationaloper an
der Deutschen Oper. Die Ausstellung «7 Hügel» ist
mit 30 Millionen Mark das größte Projekt, das wir im
Kulturbereich je unterstützt haben. Es gibt in Berlin
kaum ein wirklich großes Ausstellungsprojekt ohne
Finanzierung durch die Stiftung.
Wieviele Anträge bekommen Sie?
Wieck: 300-400 im Jahr. Die meisten werden
abgelehnt, denn das Antragsvolumen ist drei- bis
viermal so hoch wie unsere Mittel.
Wer entscheidet über die Anträge?
Wieck: Der Stiftungsrat, der mit den
Legislaturperioden wechselt. Dankwart Buwitt, Klaus
Böger und Klaus-Rüdiger Landowsky sind als
Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt worden.
Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, Innensenator
Eckart Werthebach und Finanzsenatorin Annette
Fugmann-Heesing wurden vom Senat bestellt.
Ist es nicht fragwürdig, wenn Politiker ohne
Fachbeirat über Kulturprojekte entscheiden?
Wieck: Wir holen zu jedem Antrag ein Gutachten bei
der entsprechenden Senatsverwaltung ein. Bei
Anträgen für kleine Theaterprojekte wird zum
Beispiel häufig der Beirat für freie Gruppen
eingeschaltet. Die Bewilligung von 4,2 Millionen Mark
für den Tennisklub LTC-Rotweiß sorgte vor ein paar
Jahren für Schlagzeilen, denn das Stiftungsratsmitglied
Landowsky war gleichzeitig LTC-Mitglied.
Reißiger: Diese Vorwürfe waren natürlich völlig
falsch. Der Stiftungsrat hat entschieden, dem
Sportsenator mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Dieser und nicht Herr Landowsky hat dann
beschlossen, Geld in den Verein zu investieren.
Gibt es Mechanismen, Fälle von Missbrauch
ausschließen?
Reißiger: Wir haben die Revision und die
Abschlussprüfungsgesellschaft hier im Hause, und der
Landesrechnungshof überprüft regelmäßig die
Verwendung der Mittel. Das Abgeordnetenhaus
bekommt viermal im Jahr einen Nachweis. Die
Finanzverwaltung wird schon im Vorfeld über alles
informiert. Natürlich gibt es im Stiftungsrat individuelle
Vorstellungen. Einer ist eher für ein Biotop im
Grunewald, der andere für ein Feuerwehrmuseum.
Wenn ein Projekt abgelehnt wird, stellt die
entsprechende Lobby immer schnell die Frage: Sind
die Stiftungsratsmitglieder die sechs Richtigen?