Archiv 10.1.98 - 20.4.99 | Archiv 20.4.99 - 16.12.99
Antragsflut
Medium:Berliner Morgenpost
Datum: 29.10.1999
Auch Kultur-Projekte werden aus diesem Topf gespeist: Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin verteilt 140 Millionen Mark im Jahr

Je stärker der Senat unter Spardruck gerät, desto wichtiger werden Stiftungen und private Sponsoren. Rund 140 Millionen Mark im Jahr hat die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zu vergeben. 20 Prozent des Umsatzes aus dem staatlichen Lotteriegeschäft fließen laut Satzung in «soziale, karitative, kulturelle, staatsbürgerliche und sportliche Vorhaben». Martina Helmig sprach mit dem Stiftungsdirektor Hans-Georg Wieck und dem Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Reißiger.

In Berlin verteilt Ihre Stiftung die Lotto-Überschüsse. In anderen Bundesländern fließen die Mittel direkt an den Staat. Auch hier kommt immer wieder die Idee auf, die leeren Landeskassen mit den Lottogeldern zu füllen. Wächst der politische Druck auf die Stiftung?

Reißiger: In der Regierungszeit von Walter Momper gab es den Versuch, einen Teil der Mittel direkt dem Haushalt zuzuführen. Das diente aber nicht den Interessen der Stadt und ist nach kurzer Zeit wieder aufgegeben worden.

Wo liegen die Vorteile des Stiftungsmodells?

Reißiger: In der größeren Flexibilität. Man kann schnell auf bestimmte Situationen reagieren. Wir geben zum Beispiel gern Anschubfinanzierungen, um Projekte erst einmal auf die Beine zu bringen, bevor die zuständige Senatsverwaltung eine Dauerförderung aussprechen kann.

Wieck: Wir konnten gerade mithelfen, bei einer Versteigerung in Bern Noldes Gemälde «Die Sünderin» zu erwerben. Es fehlten 1,9 Millionen Mark, die ohne die Stiftung nicht aufzubringen gewesen wären. Haushaltsmittel sind teilweise für drei, vier Jahre gebunden. Wir können zum Beispiel eine große Ausstellung innerhalb von ein, zwei Jahren finanzieren. Die Stiftung ist ergänzend für das Land Berlin tätig.

Wieviel Prozent Ihrer Mittel fließen in die Kultur?

Wieck: In diesem Jahr etwa 40 Prozent. In den letzten Jahren bis zu 60 Prozent. Zur Zeit liegt der Schwerpunkt mehr im Jugendbereich. Das wechselt je nach der Antragslage.

Welche Kulturprojekte haben Sie in letzter Zeit gefördert?

Wieck: Zum Beispiel den Bundeswettbewerb Gesang oder das Gastspiel der Finnischen Nationaloper an der Deutschen Oper. Die Ausstellung «7 Hügel» ist mit 30 Millionen Mark das größte Projekt, das wir im Kulturbereich je unterstützt haben. Es gibt in Berlin kaum ein wirklich großes Ausstellungsprojekt ohne Finanzierung durch die Stiftung.

Wieviele Anträge bekommen Sie?

Wieck: 300-400 im Jahr. Die meisten werden abgelehnt, denn das Antragsvolumen ist drei- bis viermal so hoch wie unsere Mittel.

Wer entscheidet über die Anträge?

Wieck: Der Stiftungsrat, der mit den Legislaturperioden wechselt. Dankwart Buwitt, Klaus Böger und Klaus-Rüdiger Landowsky sind als Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, Innensenator Eckart Werthebach und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wurden vom Senat bestellt.

Ist es nicht fragwürdig, wenn Politiker ohne Fachbeirat über Kulturprojekte entscheiden?

Wieck: Wir holen zu jedem Antrag ein Gutachten bei der entsprechenden Senatsverwaltung ein. Bei Anträgen für kleine Theaterprojekte wird zum Beispiel häufig der Beirat für freie Gruppen eingeschaltet. Die Bewilligung von 4,2 Millionen Mark für den Tennisklub LTC-Rotweiß sorgte vor ein paar Jahren für Schlagzeilen, denn das Stiftungsratsmitglied Landowsky war gleichzeitig LTC-Mitglied.

Reißiger: Diese Vorwürfe waren natürlich völlig falsch. Der Stiftungsrat hat entschieden, dem Sportsenator mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieser und nicht Herr Landowsky hat dann beschlossen, Geld in den Verein zu investieren.

Gibt es Mechanismen, Fälle von Missbrauch ausschließen?

Reißiger: Wir haben die Revision und die Abschlussprüfungsgesellschaft hier im Hause, und der Landesrechnungshof überprüft regelmäßig die Verwendung der Mittel. Das Abgeordnetenhaus bekommt viermal im Jahr einen Nachweis. Die Finanzverwaltung wird schon im Vorfeld über alles informiert. Natürlich gibt es im Stiftungsrat individuelle Vorstellungen. Einer ist eher für ein Biotop im Grunewald, der andere für ein Feuerwehrmuseum. Wenn ein Projekt abgelehnt wird, stellt die entsprechende Lobby immer schnell die Frage: Sind die Stiftungsratsmitglieder die sechs Richtigen?


Archiv 10.1.98 - 20.4.99 | Archiv 20.4.99 - 16.12.99