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Spielbanken-Affäre zieht politische Kreise - Wirbel nach Hausdurchsuchungen / SPD und PDS verlangen von Landesregierung Aufklärung
Medium:Leipziger Volkszeitung
Datum: 28.09.1999
Leipzig/Dresden. In den Spielbanken-Streit schaltet sich jetzt auch die sächsische Opposition ein. So will die PDS-Landtagsfraktion parlamentarische Initiativen vorbereiten, damit die Staatsregierung endlich Farbe bekennt, kündigte Fraktionsvorsitzender, Peter Porsch, gestern an. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk bezeichnete die Untersuchungen des Landeskriminalamtes (LKA)am vergangenen Freitag bei Beschäftigten der Spielbanken als eine "dubiose Aktion". Wenn sich herausstelle, dass ein Zusammenhang mit den anhängigen Kündigungsschutzklagen besteht, dann habe Sachsen einen handfesten politischen Skandal. LKA-Beamte hatten Auto, Wohnung und Kanzlei des Leipziger Anwalts Ulrich Keßler durchsucht, der gekündigte Spielbankmitarbeiter vertritt. Ebenso durchsuchte sie die Wohnung eines Casinomitarbeiters und die Betriebsratsräume der Spielbank. Ende des Monats wird in Dresden und Leipzig das klassische Spiel (Roulette und Black Jack) eingestellt, 92 Mitarbeiter müssen gehen, lediglich Automatensäle bleiben geöffnet. Keßler hatte gegen die Casino-Geschäftsführung und den Freistaat rechtliche Schritte angekündigt, da aus Unterlagen hervorgeht, das trotz Kündigungsbeschlusses heimlich die Fortsetzung des Klassischen Spiels im Dresdner Coselpalais geplant worden sei. Die LKA-Aktion diente seiner Meinung nach nur, um an Unterlagen der laufenden Kündigungsschutzprozesse heranzukommen. Das Finanzministerium bestätigte gestern, im Fall Spielbank die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu haben. Auslöser soll ein Brief eines Betriebsratsmitgliedes an Anwalt Keßler mit strafrechtlichem Inhalt gewesen sein.

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