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Spielbanken-Affäre zieht politische Kreise -
Wirbel nach Hausdurchsuchungen / SPD und PDS verlangen von Landesregierung Aufklärung |
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Medium:Leipziger Volkszeitung
Datum: 28.09.1999 |
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Leipzig/Dresden. In den Spielbanken-Streit schaltet
sich
jetzt auch die sächsische Opposition ein. So will die
PDS-Landtagsfraktion parlamentarische Initiativen
vorbereiten, damit die Staatsregierung endlich Farbe
bekennt, kündigte Fraktionsvorsitzender, Peter
Porsch,
gestern an. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk
bezeichnete die Untersuchungen des
Landeskriminalamtes (LKA)am vergangenen Freitag bei
Beschäftigten der Spielbanken als eine "dubiose
Aktion".
Wenn sich herausstelle, dass ein Zusammenhang mit den
anhängigen Kündigungsschutzklagen besteht, dann habe
Sachsen einen handfesten politischen Skandal.
LKA-Beamte hatten Auto, Wohnung und Kanzlei des
Leipziger Anwalts Ulrich Keßler durchsucht, der
gekündigte Spielbankmitarbeiter vertritt. Ebenso
durchsuchte sie die Wohnung eines Casinomitarbeiters
und die Betriebsratsräume der Spielbank. Ende des
Monats wird in Dresden und Leipzig das klassische
Spiel
(Roulette und Black Jack) eingestellt, 92 Mitarbeiter
müssen gehen, lediglich Automatensäle bleiben
geöffnet.
Keßler hatte gegen die Casino-Geschäftsführung und
den
Freistaat rechtliche Schritte angekündigt, da aus
Unterlagen hervorgeht, das trotz
Kündigungsbeschlusses
heimlich die Fortsetzung des Klassischen Spiels im
Dresdner Coselpalais geplant worden sei. Die
LKA-Aktion
diente seiner Meinung nach nur, um an Unterlagen der
laufenden Kündigungsschutzprozesse heranzukommen.
Das Finanzministerium bestätigte gestern, im Fall
Spielbank die Staatsanwaltschaft eingeschaltet zu
haben.
Auslöser soll ein Brief eines Betriebsratsmitgliedes
an
Anwalt Keßler mit strafrechtlichem Inhalt gewesen
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