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Streit um sächsische Spielbanken zieht nun auch politische Kreise
Medium:Freie Presse
Datum: 28.09.1999
Leipzig/Dresden (dpa/sn) - Der Streit um die Schließung des klassischen Spiels mit Roulette und Black Jack bei den sächsischen Spielbanken in Leipzig und Dresden spitzt sich zu und zieht nun auch politische Kreise. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch kündigte am Montag in Dresden parlamentarische Initiativen an, damit die Staatsregierung endlich Farbe bekenne. "Die Gebaren der Staatsregierung in der langsam zur Affäre geratenden Schließung des klassischen Spiels wird jedenfalls immer merkwürdiger", sagte Porsch. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk forderte das Finanzministerium in Dresden auf, endlich mit offenen Karten zu spielen.

Anlass der Eskalation war die Durchsuchung der Leipziger Anwaltskanzlei Ulrich Keßler und die Wohnungen mehrerer Leipziger Betriebsräte der Spielbank Leipzig durch Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) am vergangenen Freitag. Keßler vertritt Croupiers in einem arbeitsrechtlichen Verfahren, denen wegen der Schließung des klassischen Spiels zum 30. September gekündigt worden war. Die Sächsische Regierung als Eigentümer hatte im vergangenen Jahr mit Verweis auf zu hohe Geschäftsverluste die Schließung des klassischen Spiels in den Kasinos in Dresden und Leipzig beschlossen. Nur das Automaten-Spiel soll bleiben. Verhandlungen zur Rettung von "Black Jack" und Roulette waren Ende Oktober 1998 gescheitert.

Die Ermittlungsbehörden haben Keßler im Verdacht, gemeinsam mit einigen Croupiers Betrügereien in den Kasinos organisiert zu haben. Der Durchsuchungsbefehl des Amtsgericht Leipzig ist mit Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung begründet.

Keßler sieht sich dagegen in öffentlichen Stellungnahmen als Anwalt der gekündigten Beschäftigen ins Visier von Justiz und Staatsregierung genommen. Mit der LKA-Aktion sollten er eingeschüchtert und Unterlagen für die Kündigungsschutzprozesse beiseite geschafft werden, erklärte der Anwalt.

Keßler hatte Anfang vergangener Woche Anzeige bei der Leipziger Staatsanwaltschaft eingereicht. Ihm seien Pläne bekannt, wonach parallel zu dem für Ende September beschlossenen Aus für das klassische Spiel in Leipzig und Dresden die Eröffnung eines neuen Casinos mit "Black Jack" und "Roulette" in der Landeshauptstadt vorgesehen gewesen sei. Nach Ansicht Keßlers gibt es damit keine rechtliche Grundlage für die Kündigung der 92 Croupiers mehr.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen offensichtlich auf ein Schreiben eines Croupiers an Keßler vom 2. September 1998 rpt 1998 zurück, das nach Angaben von Finanzministeriumssprecherin Vera Kretschmer der Landesregierung bekannt und anschließend der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Prüfung zugeleitet wurde. In dem Durchsuchungsbeschluss wird es ausdrücklich als ein Ziel der LKA- Aktion angeben, das Original des Schreibens sicher zu stellen.

In einer in Dresden kursierenden Kopie des Schreibens berichtet der Autor des Briefes dem Anwalt über fehlgeschlagene Versuche, den damaligen Spielbanken-Geschäftsführer aus dem Amt zu kippen. Der Manager wird als hohes Risiko für die Erfüllung "unserer finanziellen Aufgaben" bezeichnet


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