Leipzig/Dresden (dpa/sn) - Der Streit um die Schließung des klassischen Spiels
mit Roulette und Black Jack bei den
sächsischen Spielbanken in Leipzig und Dresden spitzt sich zu und zieht
nun auch politische Kreise. Der
PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch kündigte am Montag in Dresden
parlamentarische Initiativen an, damit die
Staatsregierung endlich Farbe bekenne. "Die Gebaren der Staatsregierung in
der langsam zur Affäre geratenden
Schließung des klassischen Spiels wird jedenfalls immer merkwürdiger",
sagte Porsch. Auch
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk forderte das Finanzministerium in
Dresden auf, endlich mit offenen Karten
zu spielen. Anlass der Eskalation war die Durchsuchung der Leipziger Anwaltskanzlei
Ulrich Keßler und die Wohnungen
mehrerer Leipziger Betriebsräte der Spielbank Leipzig durch Beamte des
Landeskriminalamtes (LKA) am
vergangenen Freitag. Keßler vertritt Croupiers in einem arbeitsrechtlichen
Verfahren, denen wegen der Schließung
des klassischen Spiels zum 30. September gekündigt worden war. Die
Sächsische Regierung als Eigentümer hatte
im vergangenen Jahr mit Verweis auf zu hohe Geschäftsverluste die
Schließung des klassischen Spiels in den
Kasinos in Dresden und Leipzig beschlossen. Nur das Automaten-Spiel soll
bleiben. Verhandlungen zur Rettung
von "Black Jack" und Roulette waren Ende Oktober 1998 gescheitert.
Die Ermittlungsbehörden haben Keßler im Verdacht, gemeinsam mit einigen
Croupiers Betrügereien in den Kasinos
organisiert zu haben. Der Durchsuchungsbefehl des Amtsgericht Leipzig ist
mit Verdacht auf Bildung einer
kriminellen Vereinigung begründet.
Keßler sieht sich dagegen in öffentlichen Stellungnahmen als Anwalt der
gekündigten Beschäftigen ins Visier von
Justiz und Staatsregierung genommen. Mit der LKA-Aktion sollten er
eingeschüchtert und Unterlagen für die
Kündigungsschutzprozesse beiseite geschafft werden, erklärte der Anwalt.
Keßler hatte Anfang vergangener Woche Anzeige bei der Leipziger
Staatsanwaltschaft eingereicht. Ihm seien
Pläne bekannt, wonach parallel zu dem für Ende September beschlossenen Aus
für das klassische Spiel in Leipzig
und Dresden die Eröffnung eines neuen Casinos mit "Black Jack" und
"Roulette" in der Landeshauptstadt
vorgesehen gewesen sei. Nach Ansicht Keßlers gibt es damit keine
rechtliche Grundlage für die Kündigung der 92
Croupiers mehr.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen offensichtlich auf ein
Schreiben eines Croupiers an Keßler vom 2.
September 1998 rpt 1998 zurück, das nach Angaben von
Finanzministeriumssprecherin Vera Kretschmer der
Landesregierung bekannt und anschließend der Staatsanwaltschaft mit der
Bitte um Prüfung zugeleitet wurde. In
dem Durchsuchungsbeschluss wird es ausdrücklich als ein Ziel der LKA-
Aktion angeben, das Original des
Schreibens sicher zu stellen.
In einer in Dresden kursierenden Kopie des Schreibens berichtet der Autor
des Briefes dem Anwalt über
fehlgeschlagene Versuche, den damaligen Spielbanken-Geschäftsführer aus
dem Amt zu kippen. Der Manager
wird als hohes Risiko für die Erfüllung "unserer finanziellen Aufgaben"
bezeichnet