Es geht um sehr viel Geld, und oft fließt es in dunkle Kanäle

Von Peter Köpf

BM Berlin - Mit einer ÇBilanz der guten SacheÈ läßt die Land Brandenburg Lotto GmbH ÇLottobotschafterÈ Henry Maske zeigen, Çwie vielseitig Lottogelder zur Hilfe der Menschen in Brandenburg eingesetzt werdenÈ. Und weil hier so viel Gutes beschert wird, so sagt uns der Erfolgsboxer in der bunten Broschüre, Çbin ich dabei, jede Woche mit meinem Lottotip!È.

Zwölf Milliarden Mark setzen die Deutschen im Jahr für Lotto, Toto, Rennquintett und die Losbrieflotterien ein. Nur die Hälfte bekommen die Gewinner. Ein Sechstel, die Lotteriesteuer, geht an die Finanzminister der Länder. Neben den Bearbeitungsgebühren, rund 360 Millionen Mark, dürfen die Gesellschaften einen Teil der Einsätze für die Organisation des Spielbetriebs einbehalten, in Rheinland-Pfalz beispielsweise 11,4 Prozent.

Weil die Lotterie bis auf die Lotteriesteuer von weiteren Steuerzahlungen befreit ist, muß der Rest (Konzessionsabgaben, Zweckerträge, †berschüsse) im Sinne der Abgabenordnung Çunter gemeinwohlorientierten Gesichtspunkten der Gesellschaft zugute kommen (zum Beispiel für Sport, Kultur, Soziales, Umwelt)È.

Wenn aber die Lottospieler in Brandenburg wissen wollen, wer denn nun ihr Geld bekommt, wird geblockt: der komplette, detaillierte Bericht stehe nur dem Kabinett zu, die Ministerübten eine Çgegenseitige KontrolleÈ aus, versichert Helmut Baesecke, Abteilungsleiter im Finanzministerium. Einzusehen, beschied Baesecke, sei das Konvolut nicht: ÇRegierungsintern!È

Die Geheimniskrämerei hat ihren schlechten Grund, die Listen bergen merkwürdige Verwendungszwecke: Etwa eine ÇEx-gratia-Zahlung an 214 polnische Bürger wegen vorläufiger Festnahmen und AusweisungsverfügungenÈ. Die 214 Polen hatten Bundesgrenzschutz und Polizei 1995 als vermeintliche Schwarzarbeiter aufgegriffen (fast alle Ermittlungsverfahren wurden allerdings eingestellt) und auf menschenunwürdige Weise zum Teilüber 24 Stunden in einer ausgedienten Fabrikhalle interniert, bevor sie abgeschoben wurden.

Das gab diplomatischenÄrger. Die Polen drängten auf Wiedergutmachung - und ein Besuch des Kanzlers in Polen stand kurz bevor. Doch weder die Bundesgrenzer noch eine andere Behörde wurden zur Kasse gebeten. Ministerpräsident Manfred Stolpe selbst griff in seinen ÇNotfallfondsÈ und entschädigte die 214 Polen mit insgesamt 33 750 Mark - aus dem Lottotopf.

Stolpes Innenminister Alwin Ziel schob ein anderes Mal sogar 190 000 Marküber den Tisch - für ein Aufklärungsprojekt in Sachen Demokratie, in dessen Rahmen dann der Verfassungsschutz in einem Rathenower Jugendklub die politische Gesinnung der zum Teil erst zehnjährigen Besucher ausspionierte.

Wirtschaftsminister Burkhard Dreher schließlichüberwies einer landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren Aufsichtsratschef er selbst ist, 14 564 Mark zur ÇFörderung einer Jagdveranstaltung zwecks Beteiligung bei Akquisition von InvestorenÈ.

In Sachsen-Anhalt und Berlin verteilen eigens dafür geschaffene Gremien die Lotto-Zweckerträge. Auch hier neigen einige Mitglieder zur Kungelei: Berlins Vorzeige-Tennisklub LTTC etwa erhielt 1994 die Zusage für 20 Millionen Mark zum Bau einer Tribüne. Im sechsköpfigen Stiftungsrat, der die Lottomittel verteilt, saßen die beiden CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky und Dankward Buwitt. Beide sind auch Mitglied im LTTC.

In Bayern kann so etwas nicht passieren. Wie auch in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fließen die Mittel direkt in den Haushalt - ohne Zweckbindung. Doch auch im Freistaat greifen die 36 Bezirksleiter, die man sich hier leistet, ordentlich ab, durchschnittlich 670 000 Mark. Nordrhein-Westfalens Bezirksfürsten dürfen sich noch immerüber rund 440 000 Mark freuen. Selbst die 275 000 Mark, die ihre fünf Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, sind eine stolze Summe.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Toto-Lotto-Bezirksleiter, Hans-Jürgen Gärtner, wehrt sich stellvertretend für seine 187 Kolleginnen und Kollegen gegen den Vorwurf des Abzockens. Von den Provisionen gingen erhebliche Kosten ab. Man müsse Çeigene, repräsentative Büros für das Unternehmen unterhaltenÈ. Außerdem fielen Personalkosten an, dazu das Auto, die Fahrtkosten, die Versicherungen und die Steuern. 65 Prozent setzt er als fixe Unkosten an.

Hans-Werner Jakoby, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lotto-Toto-Verkaufsstellen, nennt dagegen einen Aufwandsposten von 20 Prozent, bei den umsatzschwächeren Bezirken von 40 Prozent als realistisch.

Jedes der 16 Bundesländer leistet sich eine eigene Lotteriegesellschaft. Das bedeutet, wie der niedersächsische …konom und Buchmacher Norman Albers kritisiert, Ç16mal Gesellschaft, 16mal Wasserkopf, 16mal Protzbauten, 16mal FuhrparkÈ. Mit dem Wasserkopf sind insbesondere die Geschäftsführer gemeint, die zum Teil mehr als fürstliche Gehälter beziehen.

In Rheinland-Pfalz steckte Rolf Weiler annähernd eine halbe Million Mark ein. Unter seinerÄgide kreierte die PR-Abteilung der Sport-Toto GmbH den Werbespruch: ÇHol dir die Millionen!È Als Weilers Bezüge publik wurden, kam es im Landtag zu heftigsten Auseinandersetzungen. Doch wie schon beimähnlich gelagerten Lottoskandal in Hessenänderte sich auch in Rheinland-Pfalz am Ende nichts.

Fast nichts: Der Geschäftsbericht trägt heute den Vermerk: ÇAuf die Angaben der Geschäftsführerbezüge wird gemäß Paragraph 286 Absatz 4 HGB verzichtet.

Daß sich alternde oder abgehalfterte Politiker und Spitzenbeamte gern auf solche Chefsessel setzen lassen, ist verständlich. In Hamburg hat sogar der glücklose Polizeipräsident Dieter Heering den Lottojobübernommen. Er bekam den Zuschlag, ohne sich beworben haben zu müssen - trotz einer ÇBadewanne voller BewerbungenÈ, wie die Presse schrieb. Der Werbeslogan der Hamburger Lotto-Macher: ÇGlück ist machbar.È

Lottokritiker Norman Albers ist der Meinung, eine einzige, republikweit arbeitende Gesellschaft wäre genug. Zwar sind die 16 Landesunternehmen im Deutschen Lotto- und Totoblock bereits zusammengeschlossen, aber weniger um Kosten zu sparen als zur Planung einheitlicher Spielangebote, der Poolung der Einsätze und der Ermittlung einheitlicher Gewinnquoten. Und in einem solchen Block sieht Buchmacher Albers nur Çein umfassendes PreiskartellÈ. Der Wettbewerb, der im neoliberalen Zeitalter ansonsten allerorten gefordert wird, bleibt beim Glücksspiel außen vor. Zum Vorteil der Tipper geschieht das nicht.

Erscheint dieser Tagen: Peter Köpf: Die Lotto-Mafia. Bertelsmann, 288 Seiten, 29,90 Mark.

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